Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️

‼️ GENF: WHO-PANDEMIEVERTRAG UND INTERNATIONALE GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN (IGV) VORERST AUFGESCHOBEN – ERFOLG FÜR AUFKLÄRUNGSBEWEGUNG ‼️   ➡️ Die Zeitschrift „DerStandard“ ist für mich zwar seit der Corona-Krise keine verlässliche Quelle mehr, jedoch lese ich manche Artikel sehr gerne, weil man daraus gut erkennen kann, in welche Richtung gerade die linksideologische Propaganda zu verschiedensten Themen läuft. Nach einem Gegencheck darf nach der gestrigen WHO-Mitgliederversammlung in Genf aber folgendes festgehalten werden:   🔻 Der problematische Pandemievertrag wurde zurückgestellt und wird erst ab Juli 2025 unter den 194 Mitgliedstaaten der WHO weiterverhandelt werden, möglicherweise schon früher, was aber aufgrund der kontroversen Verhandlungsstandpunkte zwischen den Ländern des Westens und des Südens eher unrealistisch erscheint. Der Pandemievertrag würde auch nur dann Gültigkeit erlangen, wenn er von zumindest 40 Ländern ratifiziert wird und selbst dann nur in diesen zustimmenden Ländern Geltung haben. 🔻 Zur geplanten Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) soll es gestern knapp vor Sitzungsende der WHO-Versammlung zwar noch eine Einigung gegeben haben, jedoch wird diese Novelle erst in zwei Jahren in allen WHO-Mitgliedstaaten in Kraft treten, sofern es kein generelles Veto eines Mitgliedes gibt. Festgehalten wurde ausdrücklich, dass es sich bei dem 62 Seiten langen Dokument lediglich um "Empfehlungen" und keine bindenden Vorschriften handle und in Art 3 der „volle Respekt für Würde, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten“ festgeschrieben sei.   ➡️ Damit scheint die erste Gefahr vom Seiten der globalistisch beherrschten WHO – wohl auch aufgrund des Widerstandes von verschiedensten Bevölkerungsteilen, die manche Regierungen klar zum Ausdruck brachten – gebannt. Danke Ihnen bzw. Euch allen, die hier aktiv auf allen möglichen Ebenen mitgewirkt haben. Auch wenn „DerStandard“ in seinem beigefügten Beitrag unter anderem zynisch davon schreibt, dass „ehemalige Corona-Maßnahmen-Gegner sowie rechte Gruppierungen die IGV fälschlicherweise als Gefahr für die persönliche Freiheit der Bürger und Bürgerinnen“ darstellen, ist diese Gefahr einer Aushöhlung unserer Grund- und Freiheitsrechte natürlich noch nicht für alle Zeiten vom Tisch.   ➡️ Insbesondere fühlt sich der abschließende Hinweis im selbsternannten "Qualitätsblatt", dass diese „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ unter anderem Grundlage dafür sein sollen, die „ganze Welt vor den gemeinsamen Risiken durch Gesundheitsnotstände und Pandemien zu schützen“, wie eine gefährliche Drohung an, wenn man angesichts der zuletzt weiter entschwärzten RKI-Protokolle mittlerweile weiß, wie brutal sich die Politik in einer noch nie dagewesenen Form weltweit nach der „Ausrufung der Corona-Pandemie“ durch die WHO auf Basis einer neu geschaffenen Definition über wissenschaftliche Evidenzen hinweggesetzt hat, um die Bevölkerung durch großteils unvertretbare Maßnahmen in ihrer Selbstbestimmung einzuschränken und in eine zumindest für den Großteil nicht notwendige COVID19-Injektion zu zwingen. ✅ Fazit: Ohne vollständige Aufarbeitung der Corona-Krise und Heranziehung der Verantwortlichen nach ihrem persönlichen Schuldgehalt darf es keine neuen Beschlussfassungen auf WHO-Ebene geben 🇦🇹   https://www.derstandard.at/story/3000000222512/who-beschliesst-neue-gesundheitsvorschriften-und-roadmap-zum-pandemievertrag    

#Rheinmetall Dortmund hat das Champions League Finale gegen gegen Real Madrid verloren. Vor einer Woche hätte ich mich dafür noch nicht gefreut, heute tue ich es. Keine Kriegstreiber im Fußball. Sport soll verbinden, nicht für Krieg und Tod werben. X-Link

🟡 WE ARE THE CHANGE-KUNDGEBUNG IN GENF MIT DR. MARIA HUBMER-MOGG 🔝 🔜🔜🔜 Gerade auf dem Weg zur Kundgebungs Bühne! 📣📣📣 Livestream ab 13.20 Uhr: https://www.youtube.com/live/xXsophlULzk?si=bA5ZCli56E7_wN9d

‼️ KLA-TV: ORF - WO BLEIBT DIE OBJEKTIVE BERICHTERSTATTUNG IN DIESEN ZEITEN❓ ✅ Popularbeschwerdeverfahren mittlerweile bei KommAustria zu AZ: KOA.12.085/24 anhängig ⚖ ➡️ Mittlerweile hat sich auch der kritische Sender kla.TV der über unsere Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte am 06.05.2024 namens der EMUs eingebrachten Popularbeschwerde gegen den ORF samt der begleitend stattgefundenen Pressekonferenz vom 07.05.2024 in Linz angenommen. ➡️ Dazu ist bei der KommAustria das Verfahren anhängig, die Frist zur Äußerung für dem ORF endet am 12.06.2024. Wir werden laufend weiter berichten, aufgrund der weiter aufgedeckten RKI-Files kommt diesem Verfahren ja gegenwärtig besondere Brisanz zu! ➡️ Kla.TV verweist mit folgenden Text auf seine eigene begleitende Sendung, die eine sehr gute Zusammenfassung beinhaltet: Außer einem kurzen, sehr fragwürdigen Beitrag wurde in der ZIB 2-Sendung des ORF bislang nicht mehr über die freigeklagten RKI-Protokolle berichtet. Aufgrund dessen gab es am 7. Mai in Linz eine Pressekonferenz von WIR EMUs, die bei der KommAustria Beschwerde gegen diese ORF Berichterstattung eingereicht haben. In dieser Pressekonferenz ging es aber um weit mehr als die Haltung des ORF zu den RKI-Protokollen. Sehen Sie die wichtigsten Ausschnitte und machen Sie sich, verehrte Zuseher, selbst ein Bild, ob Sie auch weiterhin den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützen können. 👉 @KlagemauerTV HD-VIDEO & DOWNLOAD: 🔝 http://www.kla.tv/29113

‼️ ACHTUNG: NEUERLICHES FAKEPROFIL VON ALEXANDER TODOR-KOSTIC IM UMLAUF ❌❌ 🔻 Nachdem ich immer wieder Hinweise und Anfragen zu meinem persönlichen Profil und Grundrechtsblog erhalte, möchte ich wieder klarstellen: 1. Ich schreibe keine Nachrichten mit sonderbaren Fragen und lade auch niemanden in Gruppen ein! 2. Ich mache auch keine Empfehlungen für irgendwelche Produkte, insbesondere Kryptowährungen! 3. Ich will Ihnen nichts verkaufen, sondern beschränke mich auf meine informativen Beiträge im Interesse des Grundrechtsschutzes! 🔻 Da es leider immer etwas länger dauert, bis wir die Betrüger aufgrund ihrer ausgeforschten IP der Meldestelle gegen Cyberkriminalität bekannt geben können, bitte ich Sie wie folgt vorzugehen: ✔️ Erstens Mitteilung, dass sie bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden, zweitens die Meldefunktion auf Telegram verwenden und drittens blockieren! 🙏 Herzlichen Dank, mit einem geschärften Blick erkennen Sie sofort, dass das Profil und die Nachricht nicht von mir sein kann ✅

‼️ IMMER MEHR SYSTENMEDIEN TROTZ HOHER PRESSEFÖRDERUNGEN IN SCHIEFLAGE ‼️ https://diepresse.com/18493561 ➡️ War nicht die Kronen Zeitung jenes Medium, das in den letzten 3 Jahren am meisten Presseförderungen von unserer Bundesregierung erhielt? Dennoch muss es jetzt bei Österreichs größtem Verlagshaus zu einem drastischen Personalabbau - wie schon seinerzeit über die Kleine Zeitung berichtet wurde - kommen! ➡️ Das Ganze ist eigentlich unverständlich, immerhin wurden In den letzten 5 Jahren an das österr. Boulevardblatt im Dienste der Verbreitung der politisch verordneten Einheitsmeinung von insgesamt rund EUR 1,4 Milliarden Presseförderung (ja Sie lesen richtig!!) exakt EUR 90,6 Millionen zugeschanzt. Lesen Sie bitte mal auf meinem letztem Beitrag vom 04.05.2024 die Gesamtverteilung über die Jahre 2019 bis 2023: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2469 nach. ➡️ Hinter diesen Riesensummen an sogenannten Presseförderungen, die bekanntlich jährlich weitgehend ohne nachvollziehbare Kriterien vergeben werden, verbirgt sich ein Riesen-Skandal! Es handelt sich dabei nämlich um Steuergelder, die primär eingesetzt werden, um Regierungspropaganda zu verbreiten. Zum Schaden der Bevölkerung, wie wir mittlerweile durch die veröffentlichten und entschwärzten RKI-Files wissen! ➡️ Ohne dieses "Anfütterungsbudget" wäre die grundrechtswidrige Corona-Maßnahmen-Politik niemals umsetzbar gewesen. Ohne gezielte Angst- und Panikmache mit wissenschaftlich unvertretbaren Thesen hätte man das Volk nicht auf Schiene gebracht. Offenbar aber noch immer zu wenig Geld, um diese über Inseratenkorruption gesponserten Zeitungen in ihrem bisherigen Bestand überlebensfähig zu halten!

‼️ GROSSE BESORGNIS NACH GESTRIGEM SCHAUPROZESS‼️ ➡️ Ich kann Gerald Markels Kommentar zu Trumps Verurteilung nur beipflichten: "Die wahre Zerstörung einer Demokratie entsteht durch den Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in eine faire und unbeeinflusste Justiz. So gesehen sind die USA vor dem Abgrund. Justizskandal Trump: Ich weiß - in unserer Zeit des Schwarz/Weiss Denkens wird es immer schwerer auf Basis von Argumenten und Fakten zu diskutieren. Speziell der Graben, den vor allem der linksgrünwoke Polit/Mediale Komplex immer weiter aufreisst, der aber mittlerweile auch von der anderen Seite gar nicht mehr überwunden werden will, verhindert leider jede Art von nüchterner Diskussion und Überlegungen wie es mit unserer Gesellschaft weiter gehen soll. Dabei wäre es so einfach die Warnzeichen zu erkennen und in unserem Land eine gemeinsame Lösung zu suchen, die uns davor bewahrt, negative Entwicklungen auch bei uns ankommen zu lassen. Und eine dieser unfassbar gefährlichen Entwicklungen ist der Missbrauch des Justizssystems durch politische und mediale Akteure. Ich weiß auch - gerade die Beobachtung und Berichterstattung über Prozesse ist - nicht zuletzt aufgrund von inhaltlicher Unkenntnis - so etwas wie ein Sportereignis geworden. Man ist schon zu Beginn auf "einer Seite", hat seinen Favoriten und Fakten treten in den Hintergrund. Egal wie der Prozess endet - eine Seite ist mit dem Ergebnis unzufrieden, der eigene Favorit muss freigesprochen werden und ideologische Gegner sind prinzipiell Schuldig - kaum jemand sieht nüchtern auf Fakten und Beweise, Gerechtigkeit wird zum subjektivem Gefühl und so etwas wie eine Unschuldsvermutung gibt es nicht mehr sobald ein Politiker vor Gericht steht. Und wenn dann noch im Gericht selbst politische Agitation erfolgt, wenn Staatsanwälte politische Ambitionen haben und sich Richter berufen fühlen Politik zu machen - dann wird es brandgefährlich für jede Demokratie. Und machen wir uns nichts vor - auch in Europa und selbst hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen in Österreich ist diese Brandgefahr bereits erkennbar. Was wir aber  in den letzten Monaten in den USA an Missbrauch der Justiz gegen den Kandidaten Trump gesehen haben, hat eine neue Dimension. Hier soll ein Mensch, der sehr wahrscheinlich von einer Mehrheit im November zum nächsten Präsidenten gewählt werden soll, mit Hilfe der Justiz buchstäblich vernichtet werden. Staatsanwälte die mit der Ankündigung Trump anzuklagen, ihren Wahlkampf bestritten haben, suchen sich politisch agitierende Richter und erfinden einfach neue Delikte, die es im Strafregister bisher gar nicht gab beziehungsweise basteln durch völlig absurde Missinterpretation bestehender Gesetze Anklagen, bei denen selbst Juristen ratlos sind wo nun eigentlich das Verbrechen liegen soll. Und wenn dann eine Anklage in einem Gerichtsdistrikt erfolgt, in dem der politische Gegner dominiert und so etwas wie politisch neutrale Geschworene gar nicht existent sind - dann kommt es am Ende zu einem Justizskandal, der das Potential hat, die Vereinigten Staaten von Amerika zu zerreißen. Donald Trump wurde gestern von einer Jury in der Hochburg des politischen Gegners für ein Verbrechen verurteilt, dass es bis zu diesem Prozess gar nicht gegeben hat ! Die Anklage war juristisch völlig absurd, der Prozess und die Zeugenaussagen eine Farce, die Geschworenen durch einen Richter ausgewählt, der ein dezidierter Trumpfeind ist und der Staatsanwalt ein politischer Agitator. Der Jubel unter den Linken über das Urteil ist wie nach einem Sportmatch gross, so etwas wie eine nüchterne Berichterstattung gibt es nicht und die Folgen dieses Skandalurteils werden einfach im Taumel des Sieges über den polarisierenden Menschen ignoriert. Mehr als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung hat gestern jedes Vertrauen in ihr eigenes Justizsystem verloren.Kein Mensch weiss ob das die USA überstehen können oder ob es das Land nun endgültig zerreißt...." _ https://www.srf.ch/news/international/urteil-im-schweigegeld-prozess-ob-donald-trump-das-urteil-schadet-ist-noch-unklar

‼️WHO-AKTUELL - INFO RECHTSANWÄLTE FÜR GRUNDRECHTE‼️ 77. Weltgesundheitsversammlung findet statt: IGV-Änderungen sollen laut EU last minute verabschiedet werden, obwohl dadurch gegen internationales Recht verstoßen würde! 🚩 Pandemievorsorge um jeden Preis? Obwohl die im Dienste der "Pandemiebekämpfung" geplanten IGV-Änderungen laut einem Bericht des Generaldirektors der WHO noch nicht abstimmungsbereit sind, haben Frankreich und andere Staaten letzten Dienstag kurzfristig eine Resolution eingebracht, mit der sie die Verabschiedung trotzdem diese Woche erreichen wollen. Die EU-Kommission unterstützt den Plan. 🚩 Das, obwohl Entwürfe den Mitgliedsstaaten mindestens 4 Monate, bevor über sie abgestimmt werden soll, zugehen müssen - das hätte schon im Jänner sein müssen. ✅ Dr. Silvia Behrendt als unterstützendes AFA-Mitglied hat eine eindringliche, juristisch fundierte Aufforderung an die österreichische Delegation in Genf verfasst, sich dringend GEGEN die rechtswidrige Abstimmung und GEGEN die Verabschiedung der Änderungen einzusetzen. Wir haben die Aufforderung gestern an unsere Volksvertreter versandt. Für Interessierte ist der ganze Brief lesenswert: https://www.afa-zone.at/allgemein/internationaler-rechtsbruch-who-steuert-auf-verletzung-eigener-verfahrensvorschriften-zu-um-internationale-gesundheitsvorschriften-verfrueht-zu-verabschieden-dringende-aufforderung-an-die-oesterre/

‼️WHO-AKTUELL - INFO RECHTSANWÄLTE FÜR GRUNDRECHTE‼️ 77. Weltgesundheitsversammlung findet statt: IGV-Änderungen sollen laut EU last minute verabschiedet werden, obwohl dadurch gegen internationales Recht verstoßen würde! 🚩 Pandemievorsorge um jeden Preis? Obwohl die im Dienste der "Pandemiebekämpfung" geplanten IGV-Änderungen laut einem Bericht des Generaldirektors der WHO noch nicht abstimmungsbereit sind, haben Frankreich und andere Staaten letzten Dienstag kurzfristig eine Resolution eingebracht, mit der sie die Verabschiedung trotzdem diese Woche erreichen wollen. Die EU-Kommission unterstützt den Plan. 🚩 Das, obwohl Entwürfe den Mitgliedsstaaten mindestens 4 Monate, bevor über sie abgestimmt werden soll, zugehen müssen - das hätte schon im Jänner sein müssen. ✅ Dr. Silvia Behrendt als unterstützendes AFA-Mitglied hat eine eindringliche, juristisch fundierte Aufforderung an die österreichische Delegation in Genf verfasst, sich dringend GEGEN die rechtswidrige Abstimmung und GEGEN die Verabschiedung der Änderungen einzusetzen. Wir haben die Aufforderung gestern an unsere Volksvertreter versandt. Für Interessierte ist der ganze Brief lesenswert: https://www.afa-zone.at/allgemein/internationaler-rechtsbruch-who-steuert-auf-verletzung-eigener-verfahrensvorschriften-zu-um-internationale-gesundheitsvorschriften-verfrueht-zu-verabschieden-dringende-aufforderung-an-die-oesterre/

⚠️ AKTUELL 77. Weltgesundheitsversammlung findet statt - IGV-Änderungen sollen laut EU last minute verabschiedet werden - obwohl dadurch gegen internationales Recht verstoßen würde. 🚩 Pandemievorsorge um jeden Preis? Obwohl die im Dienste der "Pandemiebekämpfung" geplanten IGV-Änderungen laut einem Bericht des Generaldirektors der WHO noch nicht abstimmungsbereit sind, haben Frankreich und andere Staaten diesen Dienstag kurzfristig eine Resolution eingebracht, mit der sie die Verabschiedung trotzdem diese Woche erreichen wollen. Die EU-Kommission unterstützt den Plan. 🚩 Das, obwohl Entwürfe den Mitgliedsstaaten mindestens 4 Monate, bevor über sie abgestimmt werden soll, zugehen müssen - das hätte schon im Jänner sein müssen. ✴️ Dr. Silvia Behrendt als unterstützendes AFA-Mitglied hat eine eindringliche, juristisch fundierte Aufforderung an die österreichische Delegation in Genf verfasst, sich dringend GEGEN die rechtswidrige Abstimmung und GEGEN die Verabschiedung der Änderungen einzusetzen. Wir haben die Aufforderung gestern an unsere Volksvertreter versandt. Für Interessierte ist der ganze Brief lesenswert: https://www.afa-zone.at/allgemein/internationaler-rechtsbruch-who-steuert-auf-verletzung-eigener-verfahrensvorschriften-zu-um-internationale-gesundheitsvorschriften-verfrueht-zu-verabschieden-dringende-aufforderung-an-die-oesterre/